15.02.2006

 

 

Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran?

Eine Analyse verschiedener Faktoren hinter der gegenwärtigen Iran-Krise

 

von F. William Engdahl

 

In den vergangenen Wochen kursierten Presseberichte über steigende Spannungen im Zusammenhang mit einem möglichen Bombenangriff auf den Iran. In Verletzung allen internationalen Rechts und aller Gepflogenheiten seit der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 diskutiert man über eine mögliche Anwendung von Atombomben entweder durch die USA oder Israel, um die tief unter der Erde gebauten iranischen Atomanlagen zu zerstören oder unbrauchbar zu machen.

 

 

Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran stellt viel komplexere geostrategische und geopolitische Probleme als die Bombardierung und Besetzung des Irak. Und der Irak hat sich für die USA als schwierig genug herausgestellt. Im folgenden werden wir versuchen, einige der wichtigsten Motive der Hauptakteure in diesem neuen Drama und die Perspektiven eines möglichen Krieges herauszuarbeiten.

 

Zu den Akteuren des Dramas gehört die Bush-Administration, insbesondere die von Cheney angeführten neokonservativen Falken, der jetzt nicht nur das Pentagon, sondern auch die CIA, der Uno-Botschafter und in zunehmendem Masse auch das Planungsbüro im Aussenministerium unter Condoleezza Rice untersteht. Dazu gehört der Iran unter dem neuen und «unverblümten» Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dazu gehört ebenso Putins Russland, ein atomar bewaffnetes Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht. Das nuklear bewaffnete Israel gehört dazu, dessen gegenwärtiger Premierminister Ehud Olmert kürzlich erklärte, dass Israel «unter keinen Umständen» die Entwicklung iranischer Atomwaffen erlauben könne, «die unsere Existenz gefährden können». Ebenfalls dazu gehört die EU, insbesondere Frankreich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und dessen an Einfluss verlierender Präsident Chirac. Auch China gehört dazu, dessen Abhängigkeit von iranischem Öl und potentiellen natürlichen Gasvorkommen gross ist.

 

Alle diese Akteure verfolgen verschiedene Pläne und unterschiedliche Ziele, was die Frage des Iran zu einer der komplexesten der jüngeren internationalen Politik macht. Was geht hier vor? Droht ein atomarer Krieg - mit all dem, was das für die globale finanzielle und politische Stabilität bedeutet? Was sind die möglichen und sogar wahrscheinlichen Resultate?

 

Die grundlegenden Fakten

 

Als erstes lassen Sie uns die grundlegenden Fakten überprüfen. Der jüngste Vorgang, bei dem Irans Präsident Ahmadinedschad die Wiederaufnahme von vorübergehend unterbrochenen Arbeiten an einer atomaren Anreicherungsanlage sowie zwei anderen Anlagen in Natanz ankündigte, liess verständlicherweise die Alarmglocken ausserhalb des Iran lauter schrillen als seine frühere aufhetzende antiisraelische Rede. Mohamed El Baradei, Nobelpreisträger und Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, eines Uno-Organs, sagte, er sei nicht sicher, ob dies ein Atomwaffenprogramm impliziere oder ob der Iran nur entschlossen sei, sich nicht von ausländischen Mächten abhängig zu machen, was seine zivile Versorgung mit atomaren Brennstoffen angehe. Aber, so fügte er hinzu, die Anhaltspunkte dafür seien stärker als die gegen Saddam Hussein, eine eher deutliche Aussage für den sonst so vorsichtigen El Baradei.

 

Als Folge der Wiederaufnahme der Forschung in Natanz scheint zum erstenmal eine Koalition zwischen den USA und der EU, einschliesslich Deutschlands und Frankreichs, mit China und sogar Russland Gestalt angenommen zu haben - Russland drängt nun den Iran ebenfalls, davon abzusehen. Im Hinblick auf die Pläne des Iran, die Anreicherung unabhängig von der Meinung der Weltöffentlichkeit wiederaufzunehmen, kündigte Präsident George Bush im vergangenen August an, es seien «alle Optionen auf dem Tisch». Das implizierte in diesem Zusammenhang einen atomaren Angriff auf die Nuklearanlagen des Iran. Jenes Statement führte zu einer deutlichen Beschleunigung in den diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Krieges von seiten der EU, angeführt von England, Deutschland und Frankreich, den sogenannten EU-3. Diese drei teilten Washington mit, sie seien gegen eine militärische Lösung. Seitdem erzählen uns Der Spiegel und andere, die Meinung in der EU habe sich geändert und scheine sich nun der Position der Bush-Administration anzunähern.

 

Der Prozess der Atomanreicherung

 

Es ist sinnvoll, sich kurz die Technologie der Atomanreicherung zu vergegenwärtigen. Um Uran in einem Atomreaktor verwenden zu können, wird es in Minen abgebaut, zerkleinert und gemahlen, umgewandelt, angereichert und zu Brennstoff verarbeitet. Diese vier Schritte braucht es, um die Versorgung (front-end) beim nuklearen Brennstoffzyklus zu gewährleisten.1

 

Nachdem Uran in einem Reaktor genutzt wurde, um Elektrizität zu produzieren (use), werden die «abgebrannten Brennstäbe» weiteren Bearbeitungsschritten unterzogen, welche von der Lagerung über die Wiederaufbereitung bis zum Recycling reichen, bis sie schliesslich als Abfall entsorgt werden. Diese Schritte werden allgemein als «Entsorgung» (back-end) bezeichnet.

 

Die Anlage in Natanz ist Teil der «Versorgung» (des front-end) oder des Brennstoffaufbereitungszyklus. Erz wird zuerst zu Uranoxid (U3O8) zerkleinert, dem sogenannten «yellowcake», dann wird es in das gasförmige Uranhexafluorid (UF6) umgewandelt. Das Uranhexafluorid wird dann an eine Urananreicherungsanlage weitergeleitet, in diesem Fall nach Natanz, um eine Mischung zu produzieren, die 3-4% spaltbares Uran-235 enthält, einen nicht waffenfähigen nuklearen Brennstoff. So weit, so gut, was die Gefahr von Atomwaffen angeht.

 

Der Iran verfügt auf Grund seiner geologisch günstigen Lage über grosse Vorkommen von Uran in Minen in der Provinz Yazd, die es ihm erlauben, den Brennstoff selbst zu gewinnen, so dass er nicht auf Russland oder andere ausländische Importe angewiesen ist. In Arak hat er ausserdem eine Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser, das dazu benutzt wird, einen Forschungsreaktor zu bremsen, dessen Bau 2004 begonnen wurde. Der Reaktor soll Urandioxid verwenden und könnte den Iran in die Lage versetzen, waffenfähiges Plutonium zu produzieren, und er könnte davon nach Schätzung einiger Wissenschafter eine Menge herstellen, die ausreichen würde, um ein oder zwei atomare Sprengsätze pro Jahr zu produzieren. Der Iran behauptet offiziell, die Anlage diene friedlichen medizinischen Forschungszwecken. Das friedliche Anliegen erscheint hier schon etwas dünner.

 

Atomare Anreicherung ist keine Kleinigkeit. Man baut eine solche Anlage nicht im Hinterhof oder in der Garage. Frankreichs grosse Anreicherungsanlage in Tricastin liefert Brennstoff sowohl für das Atomstrom-Versorgungsnetz der EdF (Electricité de France) als auch für das französische Atomwaffenprogramm. Es braucht vier grosse Reaktoren, allein um die dafür benötigten mehr als 3000 Megawatt zu liefern. Frühere Anreicherungsanlagen in den USA verwendeten die Methode der Gasdiffusion. Anreicherungsanlagen in der EU und in Russland wenden ein modernes Zentrifugenverfahren an, das sehr viel weniger Energie pro Anreicherungseinheit benötigt. Das Zentrifugenverfahren ist auch das vom Iran verwendete. Um waffenfähiges Uran herzustellen, braucht es mehr als den konventionellen, zivil genutzten Uranbrennstoff.

 

Nicht unerheblich für den gegenwärtigen Disput um den Iran ist auch die «Beseitigung» von waffenfähigem Uran - ein heute auch geopolitisch interessanter Prozess. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kam mittels Verträgen, die eigentlich sicherstellen sollten, dass das sowjetische Atomwaffenarsenal in die friedliche Nutzung überführt wird, waffenfähiges Uran aus Armeebeständen im Zuge eines amerikanisch-russischen Abkommens auf den zivilen Markt.

 

Heute stammt mehr als die Hälfte allen Urans, das für die Gewinnung von Elektrizität in amerikanischen Atomkraftwerken genutzt wird, aus russischen Militärlagern. 20% der gesamten in den USA produzierten Elektrizität werden gegenwärtig nuklear hergestellt, was bedeutet, dass russisches Uran etwa 10% der gesamten amerikanischen Elektrizität generiert.

 

1994 wurde zwischen der US Enrichment Corporation (jetzt USEC Inc.) und der russischen Techsnabexport (Tenex) als Vertreter der russischen und der amerikanischen Regierung ein 12-Milliarden-Dollar-Vertrag abgeschlossen. USEC verpflichtete sich, in den nächsten 20 Jahren mindestens 500 Tonnen waffenfähiges Uran zu kaufen mit einer jährlichen Rate von 30 Tonnen, beginnend mit dem Jahr 1999. Das [weit höherprozentige, waffenfähige] Uran wird in Russland zu einer Mischung mit nur noch 4,4-prozentigem Anteil an U-235 verarbeitet. USEC verkauft es dann seinen amerikanischen Kraftwerksbetreibern als Brennstoff. Im September 2005 erreichte dieses Programm mit 250 Tonnen seine Hälfte bzw. die Beseitigung von 10000 atomaren Gefechtsköpfen.

 

Weltweit wird ein Sechstel des globalen Marktes für kommerziell angereichertes Uran von Russland beliefert - aus russischen oder anderen Vorräten an waffenfähigem Uran. Putin hat viele Karten, die er beim Showdown für den Entscheidungskampf um das iranische Atomprogramm ausspielen kann.

 

Die Rolle iranischer Exilgruppen

 

Die Frage, ob der Iran eine geheime Atomwaffenanlage baue, kam erstmals im Jahre 2002 durch Vorwürfe von seiten einer iranischen Exilgruppe auf. Natanz stand unter Beobachtung der IAEO, seit der Verdacht über Irans Aktivitäten auftauchte. Er wurde in Berichten einer iranischen Oppositionsorganisation, dem National Council of Resistance of Iran (NCRI - Nationaler Rat für den Widerstand des Iran) publik gemacht und führte dazu, dass der Chef der IAEO, Mohamed El Baradei, die iranischen Atomanlagen im Februar 2002 besuchte, unter anderem auch die unvollständige Anlage in der Stadt Natanz, etwa 500 Kilometer südlich von Teheran. Der NCRI ist der -politische Zweig der umstrittenen Volks-mudschaheddin des Iran, die sowohl von EU- wie US-Regierungen offiziell als Terroristen bezeichnet werden, mit denen sie aber inoffiziell zunehmend gegen die Theokratie Teherans zusammenarbeiten.

 

Mögliche iranische Strategie

 

Es ist unbestreitbar, dass der neu gewählte iranische Präsident Achmadinedschad eine stärkere Konfrontationspolitik betreibt als sein Vorgänger. An einer Konferenz im September 2005 in Österreich, an der der Autor dieses Artikels anwesend war, schockierte der iranische Botschafter in Wien seine Zuhörer mit einer im wesentlichen auf der gleichen Linie liegenden konfrontativen Rhetorik: «Wenn es zum Krieg kommt, ist der Iran bereit ... »

 

Nehmen wir an, dass die westlichen Medien die scharfen Reden des Präsidenten korrekt wiedergeben. Wir müssen auch annehmen, dass in einem theokratischen Staat die regierenden Mullahs als mächtigste politische Institution im Iran hinter der Wahl des eher fundamentalistischen Achmadinedschad stehen. Es wurde bereits spekuliert, die Militanz und Missachtung gegenüber den USA und Israel habe zum Ziel, die Rolle des Iran als der «Vorhut» einer antiwestlichen, theokratischen schiitischen Revolution wiederaufleben zu lassen, in einer Zeit, in der die Unterstützung für die Mullahs im Inneren und in der gesamten islamischen Welt abnimmt.

 

Nehmen wir ebenfalls an, dass Achmadinedschads Aktionen recht vorsätzlich sind und in der Absicht erfolgen, den Westen aus bestimmten Gründen zu sticheln und zu provozieren. Wenn der Iran durch den massiven Druck des Westens an die Wand gedrängt wird - so scheint Achmadinedschads Regime zu kalkulieren -, hat der Iran wenig zu verlieren, wenn er zurückschlägt.

 

Achmadinedschad steht nicht in Opposition zum iranischen Klerus. Laut der pakistanischen Tageszeitung «Dawn» vom 24. Januar betonte Ajatollah Jannati, der Sekretär des Rates der Verfassungswächter, die Entschlossenheit des Iran, seine «unveräusserlichen» Rechte geltend zu machen: «Wir schätzen Präsident Achmadinedschad, weil er eine aggressivere Aussenpolitik im Hinblick auf die Menschenrechte und atomaren Angelegenheiten verfolgt als seine Vorgänger Chatami und Rafsandschani», soll der Ajatollah gesagt haben. «Präsident Achmadinedschad fragt, warum nur sie (die westlichen Mächte) Inspektoren zur Kontrolle der Menschenrechte und des Atomprogramms in den Iran senden sollten - wir wollen auch euch und eure Aktivitäten inspizieren und darüber berichten», sagte Jannati. Der Teheraner Korrespondent der Zeitung fügte hinzu: «Die Stimmung innerhalb der Führung des Landes bleibt optimistisch, und allgemein ist man überzeugt, es sei möglich, internationale Sanktionen zu überstehen - wenn es so weit kommt.»

 

In dieser Situation denken einige Exil-Iraner, es würde Achmadinedschad und die Ajatollahs unterstützen, wenn neue UN-Sanktionen verhängt werden sollten. In einer Zeit schwindenden revolutionären Geistes im Lande könnte das dem Nationalismus im Inneren wieder Auftrieb geben und deren Zugriff auf die Macht festigen.

 

Achmadinedschad hat einige recht provokante und vermutlich berechnende Massnahmen ergriffen, vom Aufbrechen der Siegel an den Atomanlagen bis hin zur Ankündigung einer Konferenz, die die Beweise für den Massenmord durch die Nazis an europäischen Juden während des Zweiten Weltkriegs in Frage stellt. Aber er hat auch mehrere Male öffentlich betont, dass der Iran, in Übereinstimmung mit dem strengen islamischen Kodex, niemals eine nukleare Waffe, eine Massenvernichtungswaffe, einsetzen werde, und dass der Iran nur sein Recht als souveräne Nation auf ein vollumfängliches zivil genutztes Atomprogramm einfordert.

 

Man sollte sich die Geschichte der iranischen Bemühungen um ein Atomprogramm vor Augen halten. Sie begann im Jahre 1957, als Schah Reza Pahlevi mit der Eisenhower-Regierung einen zivilen «Atome für den Frieden»-Vertrag unterzeichnete. Der Iran erhielt 1967 einen amerikanischen Forschungsreaktor. Dann, im Jahre 1974, nach der ersten Ölkrise, schuf der Schah die Atomenergiebehörde für den Iran, deren erklärtes Ziel es war, die Atomkraft für zivile Zwecke zu nutzen, um Öl zu ersetzen und mehr Öl für den Export freizustellen, und um eine Atomwaffe zu bauen. Der zivil genutzte Atomreaktorenkomplex in Bushehr wurde von Deutschland in den 1970er Jahren unter der Herrschaft des Schah begonnen; zur selben Zeit begann der Iran, grosse Anteile wichtiger deutscher Firmen wie Daimler und Krupp zu kaufen. Nachdem Ajatollah Khomeini 1979 an die Macht gekommen war, befahl er, die gesamten Arbeiten am Atomprogramm einzustellen, und zitierte islamische Glaubenssätze, wonach Massenvernichtungswaffen unmoralisch seien.

 

1995 unterzeichnete das russische Aussenministerium mit der iranischen Regierung einen Vertrag zur Fertigstellung der unvollendeten Anlage in Bushehr und zu deren Versorgung mit nuklearem Brennstoff aus Russland, vorausgesetzt, der Iran erlaube der IAEO die Überwachung und Sicherheitsvorkehrungen. Laut einem Artikel vom März 2004 in der Zeitschrift Meria enthielt das russisch-iranische Abkommen aus dem Jahre 1995 potentiell gefährliche Transfers russischer Technologie, wie beispielsweise die Anreicherungsmethode mittels Laser aus dem Forschungsinstitut Jefremov (NIIEFA). Der ursprüngliche Vertrag des Iran mit Russland aus dem Jahre 1995 enthielt eine Zentrifugenanlage, die den Iran mit spaltbarem Material versorgt hätte. Der Vertrag wurde damals auf Drängen Washingtons für nichtig erklärt.

 

Die Überwachung der Anlage in Bushehr dauerte so lange an, bis die Berichte der Widerstandsbewegung NCRI über geheime Atomwaffenanlagen im Jahre 2002 zu einem verstärkten Druck gegenüber dem Iran führten, allen voran durch Präsident Bush, der in seiner Rede an die Nation vom Januar 2002 den Iran als eine der drei Nationen in der «Achse des Bösen» aufführte. Das war zu einer Zeit, als die Bush-Regierung tief in den Vorbereitungen zum Regimewechsel im Irak steckte und der Iran eine eher untergeordnete Rolle spielte, nicht zuletzt deswegen, weil Neokonservative wie Achmed Chalabi das Pentagon davon überzeugt hatten, seine Verbindungen mit Teheran könnten den amerikanischen Plänen im Irak nützen.

 

Seit jener Zeit sind die Beziehungen zwischen Teheran und Washington alles andere als freundlich. Der Iran bereitet sich auf das vor, was er als unvermeidlichen Krieg mit den Vereinigten Staaten bezeichnet. Brigadegeneral Mahammd-Ali Jaafari, Befehlshaber der Revolutionären Garden, erklärte der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA am 9. Oktober 2005: «Da der wahrscheinliche Feind technologisch sehr viel weiter ist als wir, haben wir das, was man 'asymmetrische Kriegsführungs'-Methoden nennt, angewandt. Wir haben alle notwendigen Übungen gemacht und unsere Streitkräfte sind jetzt gut darauf vorbereitet.» Dies umfasst vermutlich terroristische Angriffe und die Anwendung von Massenvernichtungswaffen, einschliesslich ballistischer Geschosse zu deren Verbreitung.

Am 20. Januar kündigte der Iran an, er werde seine Investitionen aus Europa zurückziehen. In der gleichen Woche kündigte die UBS-Bank in Zürich an, sie werde alle iranischen Konten schliessen. Laut Berichten der US-Schatzkammer besitzt der Iran allein geschätzte 103 Milliarden US-Dollar Vermögenswerte in Dollar. Das ist Potential, um eine kurzfristige finanzielle Irritation hervorzurufen, sollte der Iran seine gesamten in Dollar angelegten Vermögenswerte auf einmal verkaufen.

 

Klar scheint, dass der Iran mit der Vervollständigung einer unabhängigen Nuklearanlage trotzig fortfährt und darauf besteht, dass er alle Regelungen des Atomwaffensperrvertrags und der IAEO einhalte. Der Iran fühlt sich offensichtlich auch gut vorbereitet, wirtschaftliche Sanktionen auszusitzen. Das Land ist der zweitgrösste Ölproduzent in der OPEC (mit 4,1 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005), hinter Saudi-Arabien (mit 9,1 Millionen Barrel pro Tag). Es ist der viertgrösste Produzent der Welt, seine Produktion liegt nur wenig unter jener der USA (mit 4,9 Millionen Barrel pro Tag). Mit seinen 9,5 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005 beansprucht Russland, das grösste ölproduzierende Land der Welt zu sein.

 

Durch den hohen Ölpreis der jüngsten Zeit hat der Iran zudem eine starke Kassenlage aufgebaut: Im Jahre 2005 hat er etwa 45 Milliarden Dollar durch das Öl eingenommen, doppelt soviel wie im Durchschnitt der Jahre 2001-2003. Das versorgt ihn mit einer gut gefüllten Kriegskasse gegen Sanktionen von aussen und gibt ihm die Möglichkeit, mehrere Monate überleben zu können und gleichzeitig die Ölexporte ganz oder teilweise einzustellen. Das ist eindeutig eine der vom Iran in Betracht gezogenen indirekten Waffen, die mit Sicherheit zur Anwendung kämen, wenn die Situation eskalieren und der UN-Sicherheitsrat Sanktionen aussprechen würde. Im heutigen ultraknappen Ölmarkt, für den die Opec mit voller Kapazität produziert, gäbe es keinen Spielraum, um die 4 Millionen iranischen Barrel pro Tag zu ersetzen. Ein Schockpreis auf dem Niveau von 130 bis 150 Dollar pro Barrel wäre dann sehr wahrscheinlich.

 

Der Iran hat jetzt entscheidenden Einfluss innerhalb der von den Schiiten dominierten neuen Regierung im Irak. Die einflussreichste Persönlichkeit im Irak ist heute der geistige Führer der Schiiten, Ajatollah Ali Mohammed Al-Sistani, ein 75jähriger Kleriker, der im Iran geboren wurde. Am 16. Januar, als die neue irakische Regierung Al-Sistani die Bürgerrechte angeboten hatte, erwiderte er: «Ich wurde als Iraner geboren und werde als Iraner sterben.» Auch das verleiht Teheran bedeutenden Einfluss auf die politischen Entwicklungen im Irak.

 

Die israelischen Optionen

 

Mit dem Abgang des alten Kriegers Ariel Sharon von der politischen Bühne ist Israel gerade in dem Moment, in dem der Iran die schrillsten Töne anschlägt, in eine politische Krise geraten. Am 28. März wird in Israel eine neue Regierung gewählt. Unter den Bewerbern ist der zurzeit amtierende Premierminister Ehud Olmert. Laut israelischen Medienberichten hat Präsident George W. Bush beschlossen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um zu erreichen, dass Olmert, der den handlungsunfähigen Ariel Sharon vertritt, am 28. März zum Premierminister gewählt wird. Aussenministerin Condoleezza Rice hat Olmert zu einem Besuch nach Washington eingeladen, der wahrscheinlich im Laufe des nächsten Monats stattfinden wird.

 

Andere Meldungen besagen, dass der Vizepräsident - man könnte sagen: der «spirituelle» Führer der US-Falken, Dick Cheney - insgeheim die Kandidatur Benjamin Netanyahus als neuen Kopf der rechtsgerichteten Likud-Partei unterstützt. Netanyahu hat zudem direkte Verbindungen zum verurteilten US-Republikaner und Geldwäscher Jack Abramoff; sie datieren aus der Zeit, als Netanyahu Sharons Finanzminister war. Journalisten aus Washington berichten, dass Vizepräsident Dick Cheney und seine Berater David Addington und John Hannah hinter den Kulissen daran arbeiten, dass der frühere Premierminister Benjamin Netanyahu den amtierenden Ehud Olmert im März als Premierminister ablöst. Cheney wirkt auf eine Niederlage der eher moderaten Kadima-Partei - die Ariel Sharon und seine ehemaligen gemässigteren Likud-Verbündeten gegründet haben - bei den Wahlen am 28. März hin.

 

Bush hat sich noch nicht ausdrücklich für die Unterstützung von Olmert vernehmen lassen. Olmert hat aber betont, er wolle weiterhin mit Amerika zusammenarbeiten, um einen palästinensischen Staat zu verwirklichen. Israelischen Presseberichten zufolge wird Kadima, die neue Partei der Mitte (der israelischen Mitte) von Olmert und Sharon, bei den Wahlen wahrscheinlich einen erdrutschartigen Sieg davontragen - zum Entsetzen von Cheneys und Karl Roves christlicher Rechten und ihrer neokonservativen Basis. Laut der palästinensischen Zeitung «Al-Manar» hat die Bush-Administration geheime Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde und einigen arabischen Ländern aufgenommen, die ihr dabei helfen sollen, Olmerts Position zu stärken.

 

Dem Bericht zufolge wurden sie von den USA darüber informiert, dass sie (die USA) sehr daran interessiert sind, dass Olmert Präsident der Kadima wird, damit er «den Prozess zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fortführt, den Sharon begonnen hat». Die Zeitung berichtet weiter, Washington halte Olmert für einen «intelligenten Führer, der zusammen mit seinen Ratgebern fähig sein wird, den Friedensprozess anzuführen und die politischen Intrigen gegen ihn abzuwehren». Laut dieser Zeitung hat das Weisse Haus Olmert sogar darüber in Kenntnis gesetzt, dass man es gern sähe, wenn er Sharons Berater, allen voran Dov Weissglass und Shimon Peres, in seinem Team behalten würde. Weissglass, Sharons persönlicher Anwalt und Verbindungsmann nach Washington, erwähnte kürzlich, dass er in fast täglichem Kontakt mit Condoleezza Rice stehe.

 

Am 22. Januar sprach Olmert das Thema Iran an. Laut dem staatlichen israelischen Radio erklärte er, der Iran versuche, Israel in den Konflikt um Teherans laufende Bestrebungen zur Urananreicherung hineinzuziehen, er gehe aber mit Ariel Sharons -Position einig, dass Israel den Krieg gegen den Iran nicht anführen wolle. Diese «Verantwortung falle in allererster Linie den Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und dem Sicherheitsrat zu. Wir müssen hier nicht die Anführer sein», erklärte Olmert. Im Gegensatz hierzu äusserte sein Verteidigungsminister Shaul Mofaz, Israel werde nicht dulden, dass der Iran nukleare Unabhängigkeit erreicht, eine Aussage, von der Analysten glauben, sie könnte eine mögliche militärische Aktion Israels signalisieren, mit offiziellem Einverständnis der USA oder ohne ihre Zustimmung.

 

All das deutet auf eine klare innerisraelische Spaltung hin, und zwar zwischen einer zukünftigen Regierung Olmert auf der einen Seite, die nicht darauf aus ist, einen präemptiven Schlag gegen iranische Nuklearanlagen zu lancieren, und Netanyahu auf der anderen Seite, der von jeher einen harten aussenpolitischen Kurs verfolgt und mit den amerikanischen Neokonservativen verbunden ist.

 

Es ist bemerkenswert, dass Kenneth Timmermann, ein prominenter Washingtoner Neokonservativer, Mitte Januar im israelischen Radio erklärte, er erwarte einen israelischen Präemtivschlag gegen den Iran «innerhalb der nächsten 60 Tage»; das heisst, kurz vor oder nach den Wahlen in Israel. Timmermann ist eng verbunden mit Richard Perle, mit Cheneys verurteiltem Stabschef Lewis Libby sowie mit Dough Feith und Michael Ledeen.

 

Die Frage ist, ob die israelische Bevölkerung des Krieges überdrüssig ist, sei es mit Palästina oder mit dem Iran, und eine Kompromisslösung suchen will. Umfragen scheinen darauf hinzuweisen. Die ungemein starke Machtdemonstration der Hamas bei den palästinensischen Wahlen von 25. Januar könnte die Stimmung in Israel allerdings wieder umschlagen lassen. Am Tag nach ihrem Wahlerfolg - so berichtete das israelische Online-Nachrichtenportal Ynet - erklärte Hamas-Führer Mahmoud A-Zahhar, seine Bewegung werde von ihrer Verpflichtung, Israel zu zerstören, nicht abrücken.

 

Letzte Woche tauchte ein neues Element in der Chemie des schon lang bestehenden Israel-Likud-US-Kongress-Einflussnetzes auf: Larry A. Franklin, ein früherer Iran-Experte des Pentagon und enger Freund führender Neokonservativer im Pentagon, wurde zu 12 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt, und zwar für die Weitergabe von geheimen Pentagon-Informationen an pro-israelische Lobbyisten mit Hilfe des American-Israel Public Affairs Committee AIPAC (Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten), einer einflussreichen Lobby-Organisation mit Sitz in Washington. AIPAC ist seit Jahren das Herzstück der Verbindungen zwischen der rechtsgerichteten israelischen Likud-Partei und Mitgliedern des US-Kongresses. Seine Macht soll so gross sein, dass es darüber entscheiden kann, welcher Kongressabgeordnete gewählt oder wiedergewählt wird. Früher hielt man diese Organisation für «unberührbar». Damit scheint es jetzt vorbei zu sein.

 

Franklin bekannte sich im Oktober letzten Jahres schuldig, Informationen an AIPAC- Lobbyisten und den israelischen Diplomaten Naor Gilon weitergegeben zu haben. Steve Rosen und Keitz Weissman, die 2004 im Zuge dieser Affäre von der AIPAC hinausgeworfen worden waren, müssen sich wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen an Israel - vermutlich über den Iran - vor Gericht verantworten. Das Urteil gegen Franklin hat in wichtigen jüdischen Organisationen der USA, einschliesslich der Anti-Diffamierungs-Liga von B'nai Brith, gewaltige Schockwellen hervorgerufen. Die Verurteilung hat ein lebenswichtiges Lobby-Instrument von AIPAC und anderen pro-israelischen Lobby-Gruppen schwer getroffen, nämlich die bezahlten Reisen von Kongress-Abgeordneten nach Israel. Jedes Jahr werden Hunderte -Politiker von Unterorganisationen solcher Gruppen wie dem AIPAC und dem American Jewish Committee (AJC) nach Israel geflogen; Reisen, die Vertreter der jüdischen Führungselite als unerlässliches Instrument im pro-israelischen Lobbyismus bezeichnen.

Die Bush-Administration hat - ohne Erfolg - versucht, den Franklin-Fall unter den Teppich zu kehren. Es gelang nur, die Verhandlung bis nach den Wahlen vom November 2004 zu verschieben. Sowohl der Franklin-Skandal als auch die Lobby-Affäre um Jack Abramoff haben das Geld-Netzwerk zwischen der Likud-Partei und dem Weissen Haus schwer getroffen und könnten zu einer bedrohlichen Schwächung der israelischen Falken-Fraktion um Netanyahu beitragen.

 

Der russische Faktor im Iran

 

Putins Russland spielt bei der heraufziehenden Kraftprobe um den Iran eine entscheidende Rolle. Man darf nicht vergessen, dass Russland in geopolitischer Hinsicht für die USA den höchsten «Preis», sozusagen das «Endspiel» in ihrer mehr als zehnjährigen Langzeitstrategie, darstellt, die zum Ziel hat, ganz Eurasien zu kontrollieren und jeden möglichen Rivalen aus dem Felde zu schlagen, der die Hegemonie der USA in Frage stellen könnte.

 

Es sind russische Ingenieure und technische Berater, die im Iran das Atomkraftwerk von Bushehr bauen - mindestens 300 russische Techniker. Der Iran ist seit einiger Zeit strategischer Partner der Putin-Regierung bei ihren Bemühungen, britisch-amerikanische Pläne zur Kontrolle des kaspischen Öls zu durchkreuzen. Der Iran ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der Hauptkäufer russischer Rüstungsgüter, ausserdem kauft er russische Nukleartechnologie und Know-how.

 

Im März 2005 wurden die iranisch-russischen Beziehungen um einiges enger. Damals willigte Moskau ein, Teheran ein «defensives»Raketensystem zu verkaufen, das zukünftige Rüstungsverträge über 7 Milliarden Dollar umfasst. Im Jahre 2000 hatte Putin angekündigt, dass Russland ein geheimes Abkommen mit den USA über den Nicht-Verkauf russischer Waffen an den Iran, das noch Boris Jelzin abgeschlossen hatte, nicht weiter befolgen werde. Seit diesem Zeitpunkt sind die russisch-iranischen Beziehungen noch enger verflochten, um es milde auszudrücken.

 

Zurzeit lässt Moskau verlauten, es stehe mit dem Iran in Verhandlungen über den Bau von fünf bis sieben weiteren Atomreaktoren auf dem Bushehr-Gelände, nachdem der jetzt im Bau befindliche fertiggestellt sei. Russ-land erwartet 10 Milliarden Dollar aus dem Geschäft mit den geplanten grossen Bushehr-Reaktoren sowie zusätzlichen Waffenverkäufen an den Iran. Gegenwärtig baut es den iranischen Reaktor auf Kredit, den der Iran erst nach Fertigstellung des Projektes bezahlen muss. Sanktionen und Ermahnungen werden an Russlands Beziehungen zu dem am meisten dämonisierten Staat auf Amerikas «Achse des Bösen» nichts ändern. Für Moskau ist der Iran ein gewaltiges Gegengewicht im geopolitischen Spiel Washingtons um die totale Herrschaft über Eurasien geworden, und Putin ist sich dieses Potentials sehr wohl bewusst.

 

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie wichtig der Iran für Russlands geopolitische Strategie ist, ebenso wie für Israel und die USA. Der Iran kontrolliert die Strasse von Hormuz, den strategischen Flaschenhals, den das Öl vom Persischen Golf nach Japan und in den Rest der Welt passieren muss. Der Iran liegt ausserdem am ölreichen Kaspischen Meer.

 

Bemerkenswert ist auch ein Bericht der russischen Tageszeitung «Kommersant» vom 23. Januar, wonach Armenien, das zwischen dem Iran und Georgien liegt, sich bereit erklärt habe, 45% der Kontrolle seiner iranisch-armenischen Gaspipeline an Russlands Gazprom zu verkaufen. Die russische Tageszeitung fügte hinzu: «Wenn Russland diese Pipeline übernimmt, wird es in der Lage sein, den Transit von iranischem Gas nach Georgien, in die Ukraine und nach Europa zu kontrollieren.» Das wäre ein herber Schlag gegen die zahlreichen Operationen Washingtons, um US- und Nato-freundliche Regierungen in Georgien und in der Ukraine einzusetzen. Darüber hinaus würde es die iranisch-russischen Energiebeziehungen weiter festigen. Zwar hat die armenische Regierung abgestritten, ihre Zustimmung gegeben zu haben; aber die Verhandlungen mit Gazprom gehen weiter, wobei diese mit der Aussicht lockt, den bisherigen Preis pro 1000 Kubikmeter Gas von 54 Dollar auf 110 Dollar zu verdoppeln, es sei denn, Armenien erklärt sich mit dem Verkauf einverstanden.

 

Russland verfolgt im Hinblick auf die Kooperation mit dem Iran eine komplexe Strategie. Minatom, der russische Atomenergiekonzern, kündigte vor einiger Zeit an, dass Russland mit Teheran die Möglichkeit diskutiere, wie die iranische Nuklearkapazität bis 2020 um 6000 Megawatt erhöht werden könne. Vor einem Jahr bestätigte das russische Aussenministerium, dass Moskau den Iran auch mit Brennstoff für den Bushehr-Reaktor versorgen werde, wenn der Iran die Zusatzprotokolle der IAEA nicht unterzeichnen würde. Zwar hat Putin der Welt versichert, der Iran müsse beweisen, dass er den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty) voll einhalte, bevor der Nuklear-Transfer stattfinden könne, aber das russische Aussenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass das Unvermögen der IAEA, den Iran zu verurteilen, Russland die Tür für die Hilfe beim Bau zukünftiger Reaktoren im Iran geöffnet habe. Putin hat es geschafft, Russland dem augenblicklich stattfindenden globalen Showdown um den Iran quer in den Weg zu stellen, eine Position, die einigen in Moskau deutlich zeigt, dass Russland sich als «Global Player» zurückgemeldet hat. Und zweifellos mehr als das.

 

Der russische Verteidigungsminister Sergei Ivanov erklärte am 18. Januar in einer Diskussion mit der Tageszeitung «Nezavisimaya Gazeta»: «Es bringt Russland nichts, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, da wir erst vor kurzem einen Vertrag unterzeichnet haben, ihnen Raketenabwehrwaffen mittlerer Reichweite im Wert von 1 Milliarde Dollar zu verkaufen. Diese modernen Waffen können Ziele innerhalb einer Reichweite von 25 Kilometern treffen und werden wahrscheinlich dazu verwendet werden, Versuchsanlagen im Iran zu verteidigen. Wenn die Lieferungen aus Russland schnell genug erfolgen, können wir mit einer starken Antwort rechnen, falls Versuche gemacht werden, das Land anzugreifen. Mit anderen Worten: Der Iran wird sich selber verteidigen können.»

 

Ivanov fügte einen bedeutsamen Nachsatz hinzu: «Wenn jedoch ballistische Flugkörper verwendet werden, kann damit erfolgreich auf Nuklearanlagen gezielt werden. Wir sollten nicht vergessen, dass auf einigen dieser Anlagen russische Experten arbeiten; Russland hat kein Interesse an einem militärischen Szenario, und sei es nur zum Schutz dieser Experten.»

 

Russlands momentane Strategie besteht darin, sein früheres, von Teheran zunächst abgelehntes Angebot zu wiederholen, nämlich den Uranbrennstoff zur Wiederaufbereitung vom Iran nach Russland zu bringen, was die Krise erheblich entschärfen würde. Am 25. Januar erklärte der iranische Spitzenunterhändler für nukleare Angelegenheiten, Ali Larijani, Teheran betrachte Moskaus Angebot, iranisches Uran in Russland anzureichern, als eine «positive Entwicklung». Bis jetzt sei jedoch, so eine AP-Meldung, noch keine Übereinkunft zwischen den beiden Ländern erzielt worden.

 

Larijani wiederholte die Drohung des Iran, die Urananreicherung wiederaufzunehmen, wenn die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werde. Moskau hat vorgeschlagen, den iranischen Uranbrennstoff in Russland anreichern zu lassen, um ihn dann zur Nutzung in den Reaktoren in den Iran zurückzubringen - ein Kompromiss, der, zumindest theoretisch, mehr Kontrolle ermöglichen und Spannungen mit Europa und den Vereinigten Staaten abbauen könnte. Es sind Verhandlungen über die Details im Gang, unter anderem auch über den iranischen Vorschlag, China am russischen Anreicherungsprozess zu beteiligen.

 

Nach seinem Treffen mit dem Chef des russischen Sicherheitsrats, Igor Ivanov, teilte Larijani der Presse mit: «Unsere Beurteilung dieses Angebotes ist eine positive, und wir versuchen, die Positionen der beiden Seiten einander anzunähern.» Nach dem geplanten Krisentreffen der IAEA vom 2. Februar werden weitere Gespräche stattfinden. Iranische Oppositionsgruppen behaupten, der russische Vorschlag sei nur ein Trick, um den Westen zu spalten und Zeit zu gewinnen. In einer gemeinsamen Erklärung sagten Larijani und Ivanov, Teherans Atomproblem müsse durch diplomatische Bemühungen in der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen gelöst werden.

 

Der chinesische Faktor im Iran

 

Im Zuge seiner immer dringenderen Suche nach einer sicheren Langzeit-Energieversorgung hat China umfassende wirtschaftliche Verbindungen zum Iran aufgebaut. Angefangen hat dies im Jahr 2000, als Peking den iranischen Präsidenten Khatami zu Gesprächen über die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie und Wirtschaft einlud und ihm buchstäblich den roten Teppich ausrollte. Im November 2004 nahmen die Beziehungen - interessanterweise zeitgleich mit dem zweiten Bush-Wahlsieg - einen gewaltigen Aufschwung, als China riesige Öl- und Gaslieferverträge mit Teheran unterzeichnete.

 

Die beiden Länder unterzeichneten einen Vorvertrag, dessen Wert zwischen 70 und 100 Milliarden Dollar beträgt. China wird iranisches Öl und Gas kaufen und bei der Entwicklung des iranischen Yadavaran-Ölfeldes helfen, das nahe der irakischen Grenze liegt. Im selben Jahr wurde der Verkauf von verflüssigtem iranischem Gas an China im Wert von 20 Milliarden Dollar während der nächsten 25 Jahre vereinbart.

 

Irans Öl-Minister erklärte damals: «Japan ist aus historischen Gründen unser Energie-Importeur Nummer eins. Aber wir würden heute den Exporten nach China gerne den Vorzug geben.» China ist im Gegenzug wichtigster Exporteur industriell gefertigter Güter in den Iran geworden. Es werden Computersysteme, Haushaltapparate und Autos geliefert.

 

Zusätzlich zu diesen Warenlieferungen ist Peking seit den 1980er Jahren einer der grössten Militärtechnologielieferanten des Iran. Der chinesische Waffenhandel schliesst konventionelle Waffen, Raketen sowie nukleare und chemische Waffen ein. Abgesehen von Pakistan und Nordkorea ist Chinas Waffenhandel mit dem Iran umfassender und anhaltender als mit irgend einem anderen Land.

 

China hat dem Iran Tausende von Panzern, gepanzerten Personenfahrzeugen und Artilleriezubehör, mehrere Boden-Luft-Raketen, Luft-zu-Luft-Raketen und Marschflugkörper sowie Tausende Panzerabwehr-Raketen, mehr als hundert Kampfflugzeuge und Dutzende kleiner Kriegsschiffe verkauft. Man geht allgemein davon aus, dass China dem Iran ausserdem bei der Entwicklung seiner Marschflugkörperproduktion behilflich war und das Land mit Technologie und anderer Hilfe bei der Entwicklung seines heimlichen Chemie- und Nuklearwaffenprogramms unterstützt hat. Zusätzlich versorgte China den Iran mit wissenschaftlichem Know-how, technischer Kooperation, Technologietransfer, Produktionstechnologie, Entwürfen und Dual-use-Gütern, das heisst zivil und militiärisch nutzbaren Gütern.

 

Kurz gesagt, der Iran ist mehr als ein strategischer Partner für China. Im Zuge der unilateralen Entscheidung der Vereinigten Staaten, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, wiesen Berichte aus chinesischen Medien darauf hin, dass die Pekinger Führung insgeheim erkannte, dass die eigene langfristige Energieversorgung nicht mehr sicher und von Washingtons aggressiver neuer präemptiver Kriegsstrategie existentiell bedroht war. Darauf begann China wichtige Schritte zu unternehmen, um die totale Kontrolle der Vereinigten Staaten über die wichtigsten Öl- und Gasreserven der Welt zu umgehen oder zunichte zu machen. Dem Iran fällt bei dieser Strategie nun eine Hauptrolle zu.

 

Das wird durch die chinesische Forderung unterstrichen, dass das iranische Nuklearproblem im Rahmen der IAEA gelöst werden soll und nicht im UN-Sicherheitsrat, wie es Washington gern hätte. China würde sicher sein Veto androhen, sollte der Iran in der Absicht, Sanktionen gegen ihn zu verhängen, vor die Vereinten Nationen gebracht werden.

 

Die Beziehungen der EU zum Iran

 

Die EU ist wichtigster Handelspartner des Iran sowohl was den Import als auch was den Export angeht. Ganz offensichtlich möchten die Mitgliedstaaten der EU einen Krieg mit dem Iran und alles, was er für die EU mit sich bringen würde, vermeiden. Die Handelsbilanz der EU mit dem Iran ist auf Grund der umfangreichen Ölimporte negativ. Deutschlands neue CDU-geführte Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich deutlich darum bemüht, die früheren engen Verbindungen zu den USA wieder aufzugreifen, nachdem das Verhältnis unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder angespannt war, der zusammen mit Frankreichs Premier Chirac in den Jahren 2002 und 2003 offen gegen den Irak Krieg Stellung bezogen hatte.

 

Chirac seinerseits ist Gegenstand heftigster Kontroversen, seit er am 19. Januar eine Rede hielt, in der er die traditionelle französische Nukleardoktrin, die da lautete: «Kein Erstschlag» aufhob. Sollte eine terroristische Nation Frankreich angreifen, so erklärte er, würde er auch einen atomaren Vergeltungsschlag für angemessen halten. Allein diese Erklärung eines französischen Präsidenten hat einen internationalen Aufruhr hervorgerufen. Ob es sich hier um psychologische Kriegsführung gehandelt hat, deren Ziel es war, auf den Iran Druck auszuüben, oder um den Ausdruck einer grundsätzlichen Kursänderung in der französischen Nukleardoktrin hin zu einer Politik des Präemptivschlages oder etwas ähnlichem, ist noch nicht klar. Klar ist aber, dass die Regierung Chirac einem Entscheid der USA, Uno-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, nicht im Wege stehen wird. Ob das auch für einen von den USA sanktionierten Atomschlag gilt, ist nicht klar.

 

Die EU-3 (Deutschland, Frankreich und Grossbritannien), deren Verhandlungen auf der Ebene der Diplomatie bisher zu keinen Ergebnissen geführt haben, streben jetzt ein effektiveres Vorgehen gegen den iranischen Beschluss an, mit der Urananreicherung fortzufahren. Das Problem ist nur, dass die EU ausser atomarem Säbelrasseln nicht viele Karten zu spielen hat. Sie braucht die iranische Energie. Sie ist sich auch bewusst, was ein Krieg gegen den Iran im Hinblick auf terroristische Vergeltungsschläge bedeuten würde. Die EU ist, gelinde gesagt, äusserst nervös und alarmiert angesichts eines möglichen militärischen Showdowns zwischen den USA und dem Iran oder zwischen einer Allianz Israel-USA gegen den Iran.

 

Die Rolle der Bush-Administration

 

Anders als bei der Vorbereitung auf den Irak-Krieg, als es der schockierten Welt klar wurde, dass die Bush-Administration den Krieg auf jeden Fall führen würde, war Wash-ington hinsichtlich des Iran bisher bereit, den EU-Staaten die diplomatische Führung zu überlassen. Erst in den letzten Wochen verstärkte sie öffentlich den Druck auf den Iran. Am 19. Januar wiederholten die USA, dass weder sie noch die europäischen Partner gewillt seien, mit dem Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Die internationale Gemeinschaft ist sich in ihrem Misstrauen gegen Teherans Nukleartechnologie einig», sagte Aussenministerin Condoleezza Rice. « ... Die Zeit ist reif für eine Überweisung des Iran an den Sicherheitsrat», fügte sie hinzu. Das Wort «Überweisung» war von Rice bewusst gewählt. Würde über den Iran im Sicherheitsrat nur «berichtet», dann fehlte der Debatte rechtliches Gewicht. Eine formelle «Überweisung» ist notwendig, wenn der Rat irgendwelche Strafen, wie zum Beispiel Wirtschaftssanktionen, verhängen soll.

Die Neokonservativen, obwohl in dieser zweiten Bush-Administration etwas weniger sichtbar, sind noch genauso aktiv, besonders über Cheneys Büro. Sie wollen eine präemptive Bombardierung der iranischen Atomanlagen. Was immer Cheneys Büro tun mag, offiziell verfolgt die Bush-Administration einen deutlich anderen Weg als 2003. Damals zielten die diplomatischen Bemühungen darauf ab, Verbündete für den Krieg zu gewinnen. Dieses Mal suchen amerikanische Diplomaten nach einem internationalen Konsens über die Art des Vorgehens oder versuchen zumindest, einen solchen Eindruck zu erwecken.

 

Der Irak und das zunehmende Desaster für die USA dort haben die US-Optionen für den Iran erheblich eingeschränkt. 2003, nach dem «Sieg» im Irak, riefen führende neokonservative Falken Bush lautstark dazu auf, nach Teheran vorzurücken. Heute, angesichts des «blutigen Morastes» im Irak, sind die USA massiv eingeschränkt, unilateral vorzugehen. Angesichts von 135000 Soldaten, die im Irak gebunden sind, kann sich die US-Armee rein physisch keine neue Invasion und Besatzung eines anderen Landes leisten und schon gar nicht die des Iran.

 

Angesichts der Grösse des Landes könnten für eine Invasion mit Bodentruppen doppelt so viele Soldaten wie im Irak nötig sein, sagt Richard Russell, ein Experte für den Nahen Osten an der National Defense University (Nationalen Verteidigungsuniversität) in Washington. Ein Angriff aus der Luft könnte zwar die iranische Luftabwehr ausschalten, er könnte aber auch eine neue Terrorwelle und Unterbrechungen der Ölversorgung auslösen. In der Frage, ob ein Atomschlag gegen den Iran Erfolg haben könnte, ist Washington intern in zwei Lager gespalten.

 

Die Auswirkungen der AIPAC- und Abramoff-Affären auf Washington

 

Ein neues, wenig beachtetes Element in der politischen Landschaft um Bushs Weisses Haus sind die zwei vernichtenden Strafverfolgungsprozesse, die das Herz des schwarzen und grauen Finanznetzwerkes zwischen Washingtons Republikanern und dem rechten israelischen Likud getroffen haben.

 

Jack Abramoff, Finanzpatron mehrerer prominenter Republikaner, einschliesslich des früheren Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Tom Delay, und Steve Rosen, die graue Eminenz hinter dem AIPAC, waren zwei der einflussreichsten jüdischen Lobbyisten in Wash-ington, bevor die Rechtsskandale ihre Karrieren effektiv beendeten und sie alle Hände voll zu tun hatten, nicht ins Gefängnis zu kommen.

 

Abramoff hat sich des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Verschwörung schuldig bekannt, die im Zusammenhang mit seiner Lobbyarbeit für die Interessen indianischer Spielkasinos stehen. Dieser Skandal könnte noch weit mehr Kongressabgeordnete und selbst Politiker im Weissen Haus betreffen.

 

Rosen hat mit Anschuldigungen zu kämpfen, wonach er als Chefstratege des AIPAC geheime, die nationale Sicherheit betreffende Informationen von Larry Franklin entgegengenommen und an unautorisierte Kreise weitergegeben hat. Vielleicht ist es nur Zufall, dass zwei derart bedeutende Gerichtsprozesse, die für die Lobbymacht der rechtsgerichteten israelischen Falkenelemente so ausserordentlich schädlich sind, genau zu dem Zeitpunkt eingeleitet werden, als die Kriegstrommeln gegen den Iran gerührt werden.

 

Das Drama des AIPAC begann im August 2005: Am Vorabend des Parteitages der Republikaner führte das FBI auf der Suche nach belastenden Dokumenten eine Razzia in den Gebäuden der Organisation durch. Ein Jahr später, im August 2005, erhob der Bundesstaatsanwalt für den Eastern District von Virginia Anklage gegen Rosen, bis dahin für die Aussenpolitik beim AIPAC zuständig, und Keith Weissman, der Iran-Experte beim AIPAC gewesen war. Die Regierung gab bekannt, dass sie die Männer schon seit über vier Jahren beobachtet hatte, und brachte bei Gericht vor, dass sie Geheiminformationen entgegengenommen und weitergegeben hatten. Die Anklage bezeichnete einen Pentagon-Angehörigen, Lawrence Franklin, als ihren Mitverschwörer. Franklin, der sich bereit erklärt hatte, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, bekannte sich im Oktober 2005 schuldig, Geheimdokumente an unautorisierte Personen weitergegeben und solche Dokumente unrechtmässig in seinem Haus aufbewahrt zu haben. Er wurde letzte Woche zu zwölf Jahren und sieben Monaten Gefängnis verurteilt.

 

Bush, De-facto-Chef seiner Partei, muss im November mit einer möglicherweise vernichtenden Wahlniederlage im Kongress rechnen. Während der Irak weiter im Sumpf versinkt und immer mehr Amerikaner fragen, wofür ausser für Öl sie im Irak eigentlich sterben, ist Bushs Popularität weiter gefallen. Heute unterstützen ihn nur noch 46 Prozent der Bevölkerung. Mehr als 53 Prozent der Amerikaner haben eine negative Meinung über Bush zum Ausdruck gebracht. Das Debakel im Zusammenhang mit der stümperhaften Reaktion der Regierung auf den Hurrikan Katrina, die zunehmende Erkenntnis, dass Bush die Öffentlichkeit belogen hat, all diese Faktoren spielen zusammen und untergraben ernsthaft die Chancen der Republikaner im November.

 

Der üble Geruch von Insider-Deals - nicht nur bei Cheneys Halliburton - wird stärker, und die Medien beschäftigen sich immer öfter damit. Das ist neu. Konservative Republikaner sind empört über die Ausgabenorgie, der Bushs Republikaner gefrönt haben, um ihre eigenen Sonderinteressen zu schützen. Michael Reagan, der konservative Sohn des früheren Präsidenten, hat neulich einen Artikel veröffentlicht, in dem er schrieb: «Republikanische Kongressabgeordnete versprachen einzelnen Mitgliedern des Kongresses bis zu 14 Millionen Dollar an Ausgabenkontingenten, über die sie frei verfügen könnten (sog. «free earmarks»), wenn sie Bushs Gesetzesvorlage über 286,5 Milliarden Dollar für Transport und Verkehr unterstützen würden - was sie auch taten.» Laut Reagan «ergaben sich für das Gesetz 6300 Projekte, für die solche frei zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt wurden, sie kosteten den Steuerzahler 24 Milliarden Dollar - ein klarer Fall von Bestechung. Die bestochenen Leute waren Kongressmitglieder. Die Leute, die sie bestachen, waren Kongressmitglieder. Kongressabgeordete bestechen Kongressabgeordnete.»

 

Eine kürzlich durchgeführte Fox-Umfrage kam zum Ergebnis, dass die Amerikaner die republikanische Kongressmehrheit als wesentlich korrupter und als in weit grösserem Ausmass für die derzeitige Skandalflut verantwortlich betrachten als die Demokraten.

 

Conplan 8022

 

Im Januar 2003 unterzeichnete Präsident Bush eine geheime präsidiale Anweisung, Conplan 8022-02. Conplan 8022 ist ein Kriegsplan, der sich von allen früheren darin unterscheidet, dass in ihm «kein Einsatz von Bodentruppen» («no ground troups») vorgesehen ist. Dieser Plan war speziell dafür ausgearbeitet worden, um mit bevorstehenden Bedrohungen, wie sie von Staaten wie Nordkorea oder Iran ausgehen, fertig zu werden.

 

Im Unterschied zum konventionellen Kriegsplan für den Irak, der eine koordinierte Vorbereitung der Luft-, Boden- und Seestreitkräfte erfordert hatte, bevor er umgesetzt werden konnte - ein Prozess, der Monate, wenn nicht Jahre dauert -, verlangt Conplan 8022 einen hochkonzentrierten Schlag, in dem Bombardierungen mit elektronischer Kriegsführung und Cyber-Angriffen kombiniert werden sollen, um den Gegner reaktionsunfähig zu machen; indem man die Stromversorgung kappt, die Kommunikation unterbricht und die Computernetzwerke mit Hackerangriffen lahmlegt.

 

Conplan 8022 beinhaltet ausdrücklich eine nukleare Option. Dabei sollen speziell konfigurierte bunkerbrechende «Mini-nukes» zum Einsatz kommen, die unterirdische Anlagen wie die des Iran zerstören können. Am 15. Mai 2005 berichtete die «Washington Post», dass Verteidigungsminister Rumsfeld im Sommer 2005 eine streng geheime «Interim Global Strike Alert Order» genehmigte, das ist ein Befehl, der rund um die Uhr militärische Bereitschaft anordnet, die von «Stratcom», der strategischen Kommandozentrale in Omaha, geführt wird. Bis dahin hatte Stratcom - bedrohlich genug - nur die Nukleareinheiten unter sich gehabt. Im Januar 2003 unterzeichnete Bush eine Definition des «full spectrum global strike», eine militärische Option, die im Krieg atomare Präzisionswaffen ebenso wie konventionelle Bomben und Kriegführung im Raum vorsieht. Sie war die Fortsetzung von Präsident Bushs Nationaler Sicherheitsstrategie vom September 2002, mit der eine Politik «präemptiver Kriege» zur strategischen Doktrin der USA erhoben wurde.

Die drängende Frage ist, ob sich Bush und das Weisse Haus - angesichts fallender Popularitätswerte und demnächst stattfindender landesweiter Wahlen, fortwährender Skandale und ständigem Einflussverlust - das Unvorstellbare vorstellen und noch vor den Novemberwahlen den «präemptiven Atomschlag» auf den Iran befehlen könnten, vielleicht kurz nach den israelischen Wahlen am 28. März.

 

Einige Analysten des Pentagon waren der Ansicht, anders als beim Irak sei die gesamte US-Strategie gegenüber dem Iran eher eine sorgfältig abgestimmte Eskalation von psychologischem Druck und Bluff, um den Iran zum Nachgeben zu zwingen. Angesichts der strategischen Bedrohung, der sich der Iran seit 2003 durch amerikanische oder israelische Truppen an seinen Grenzen gegenübersieht, scheint es klar, dass der Iran kaum von seinen klaren Plänen ablassen wird, einen vollständigen Nuklear-Kreislauf für nuklearen Brennstoff zu entwickeln und damit der Option, zur Atommacht zu werden. Es stellt sich also die Frage, was Washington tun wird. Der grundsätzliche Wechsel in der US-Verteidigungsdoktrin seit 2001 von der Verteidigung zum Angriff hat die Schwelle zum Atomkrieg jedenfalls beträchtlich gesenkt, vielleicht sogar die Schwelle zu einem weltweiten atomaren Krieg.

 

Das geopolitische Risiko eines Atomkriegs

 

Das kürzliche Einverständnis des Iran, mit Moskau über die Brennstoffanreicherung in Russland zu reden, hat die Krise für den Moment etwas entschärft. Am 27. Januar verkündete Präsident Bush öffentlich, dass er den russischen Kompromissvorschlag zusammen mit China und El Baradei von der IAEA unterstütze. Bush signalisierte wenigstens für den Moment einen deutlichen Rückzieher, indem er erklärte: «Die Russen hatten die Idee, und ich unterstütze sie. Ich bin der Auffassung, man sollte den Menschen erlauben, Atomenergie zu besitzen.» Gleichzeitig meldete das Aussenministerium von Rice Bedenken an, die russisch-iranischen Unterredungen könnten ein Trick Teherans sein, um Zeit zu gewinnen.

 

Bush fügte hinzu: «Ich glaube allerdings nicht, dass man undurchsichtigen [sic!] Regimen, die die Weltsicherheit bedrohen, erlauben soll, Technologien zu erwerben, mit denen man eine Waffe herstellen kann.» Am selben Tag erklärte Rice am Weltwirtschaftsforum in Davos, das Atomprogramm des Iran stelle eine «beträchtliche Gefahr» dar, und der Iran müsse vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden. Kurz gesagt, Washington versucht, «diplomatisch» zu erscheinen, während es sich gleichzeitig alle Optionen offenhält.

 

Sollte der Iran wegen Verstössen gegen den Atomwaffensperrvertrag vor den UN-Sicherheitsrat gebracht und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen angeklagt werden, scheint es aus den oben dargelegten Gründen sehr wahrscheinlich, dass China und Russland ihr Veto gegen Sanktionen, etwa ein Wirtschaftsembargo, gegen den Iran einlegen würden. Der Zeitpunkt hierfür liegt irgendwann zwischen März und Mai, das heisst, wenn eine neue israelische Regierung im Amt ist.

 

Von da an gibt es mehrere Möglichkeiten, wie es weitergehen kann:

 

    * Die IAEA überweist den Iran an den Uno-Sicherheitsrat, der verstärkte Überwachung der Uran-Anreicherungsanlagen auf mögliche Waffenproduktion hin vorschlägt, um Sanktionen zu vermeiden. Im Kern hiesse das, der Iran dürfte einen vollständigen Nuklear-Kreislauf für seinen Kernbrennstoff entwickeln und seine Souveränität würde respektiert, solange er den Atomwaffensperrvertrag und die IAEA-Bedingungen einhält. Das ist aus den oben dargelegten Gründen jedoch eher unwahrscheinlich.

    * Man erlaubt dem Iran, wie Indien und Pakistan, ein kleines Arsenal von Atomwaffen zu entwickeln als Abschreckung gegen die wachsende militärische Bedrohung durch die USA in der Region, von Afghanistan über den Irak bis zu den Emiraten einerseits und durch die israelische Atomstreitmacht andererseits. Der Westen erweitert sein Angebot zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, indem er die iranische Öl- und Gas-Infrastruktur entwickeln hilft, und der Iran wird allmählich in die Gemeinschaft der WTO aufgenommen und arbeitet mit dem Westen zusammen. Eine neue israelische Regierung verfolgt eine echte Friedenspolitik in Palästina und in -Syrien und eine neue regionale Entspannung eröffnet den Weg für riesige neue ökonomische Entwicklungen in der gesamten Region des Nahen Ostens, Iran eingeschlossen. Die Mullahs im Iran verlieren langsam an Einfluss. Dieses Szenario, so wünschenswert es sein mag, ist unter den gegebenen Umständen extrem unwahrscheinlich.

    * Präsident Bush beschliesst auf Drängen von Cheney, Rumsfeld und den anderen neokonservativen Falken den Conplan 8022 zu aktivieren, dass heisst einen Bombenangriff auf die Atomanlagen des Irans, und setzt - zum erstenmal seit 1945 - Atomwaffen ein. Es gibt keine Bodentruppen, und die grossartige Pentagon-Propaganda verspricht einen schnellen chirurgischen «Erfolg». Der Iran, auf eine solche Möglichkeit vorbereitet, leitet eine Serie von Gegenangriffen ein unter Verwendung von Techniken des Guerillakriegs bzw. der «asymmetrischen Kriegsführung», die sich gegen Ziele der USA und der NATO auf der ganzen Welt richten.

 

Zur iranischen Antwort gehört auch, dass ausgebildete Zellen innerhalb der libanesischen Hisbollah aktiviert werden. Weiterhin schliesst sie die Aktivierung erheblicher Potentiale im Irak ein, möglicherweise in Allianz mit dem sunnitischen Widerstand, um dort die 135000 noch verbleibenden US-Soldaten und das zivile Personal der USA ins Visier zu nehmen. Zur asymmetrischen Reaktion des Iran gehört auch die Verstärkung informeller Verbindungen zur mächtigen Hamas in Palästina, um sie für den Heiligen Krieg gegen den US-israelischen «Grossen Satan» zu gewinnen. Israel erlebt einen noch nie dagewesenen Terror und Sabotageangriffe von allen Seiten, auch innerhalb seines eigenen Territoriums durch Schläferzellen arabischer Israeli. Der Iran aktiviert trainierte Schläfer-Terror-Zellen in Ras-Tanura, Zentrum der saudischen (weltgrössten) Ölraffinerien und Hafenanlagen zur Verschiffung des Erdöls. In der östlichen Provinz Saudi-Arabiens um Ras Tanura lebt eine entrechtete schiitische Minderheit, denen man historisch die Früchte des immensen saudischen Ölreichtums verweigert hat. Es gibt etwa zwei Millionen schiitische Muslime in Saudi-Arabien. Die Schiiten verrichten den grössten Teil der manuellen Arbeit auf den saudischen Ölfeldern und stellen etwa 40% der Arbeitskräfte von Aramco.

 

Der Iran verhängt ein sofortiges Embargo über die Auslieferung seiner vier Millionen Barrel Öl pro Tag. Er droht damit, in der Meerenge der Straße von Hormus einen der riesigen VLCC (Very Large Crude Carrier) Super-Öltanker zu versenken und damit 40% des gesamten Ölflusses der Welt zu unterbinden, wenn die Welt sich nicht an seine Seite gegen den US-israelischen Angriff stellt. Die Meerenge hat zwei Kanäle für den Schiffsverkehr, die jeweils eine Meile breit und von einer zwei Meilen breiten Pufferzone voneinander getrennt sind und stellt für den grössten Teil des Opec-Öls die einzige Wasserstrasse zum offenen Meer dar. Sie ist Saudi-Arabiens wichtigste Exportroute.

 

Der Iran, ein riesiges, strategisch zentral gelegenes Land, zweimal so gross wie das Gebiet von Frankreich und Deutschland zusammen, mit einer Bevölkerung von gut 70 Millionen und einer der grössten Bevölkerungswachstumsraten der Welt, ist auf einen neuen Heiligen Krieg gut vorbereitet. Sein gebirgiges Terrain macht jeden Gedanken an eine Besetzung durch US-Bodentruppen zunichte, vor allem heute, wo das Pentagon größte Schwierigkeiten hat, seine bisherigen Streitkräfte für die Besetzung von Afghanistan und den Irak zu halten. Der dritte Weltkrieg beginnt mit einer Serie von Fehlkalkulationen und Zusammenbrüchen. Die fürchterliche Kriegsmaschine des Pentagons - «full spectrum dominance» (Vorherrschaft zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Raum) - ist machtlos gegen die zunehmenden Angriffe des «asymmetrischen Krieges» auf der ganzen Welt.

Liest man die veröffentlichten iranischen Statements und die iranischen Zeitungen, wird einem klar, dass die iranische Regierung sehr wohl weiss, welche Trümpfe sie in diesem globalen thermonuklearen Nervenkrieg in der Hand hat und welche nicht.

 

Wenn die Bush-Cheney-Rumsfeld-Achse es riskieren würde, einen Atomschlag gegen den Iran zu führen, würde das im heutigen geopolitischen Kontext einen Point of no Return in den internationalen Beziehungen bedeuten. Das Weiße Haus weiss das. Bushs Strategie der präemptiven Kriege beinhaltet die Gefahr, dass wenn jemand wie der Iran den US-Bluff mit einem ernstzunehmenden Reaktionspotential herausfordert, die USA kaum eine Alternative haben, als den undenkbaren Atomschlag tatsächlich zu lancieren.

 

Es gibt vernünftigere Stimmen innerhalb des politischen Establishments der USA, zum Beispiel die früheren Chefs des Nationalen Sicherheitsrates NSC (National Security Council) wie Brent Scowcroft oder selbst Zbigniew Brzezinski, die die tödliche Logik der präemptiven Haltung von Bush und den anderen Falken im Pentagon nur zu klar sehen. Die Frage ist nur, ob ihre Fraktion innerhalb des Macht-establishments der USA heute stark genug ist, um mit Bush und Cheney dasselbe zu tun, was man mit Richard Nixon tat, als die Ausübung seiner präsidialen Macht ausser Kontrolle geriet.

 

Es ist hilfreich, in Erinnerung zu behalten, dass selbst wenn der Iran Atomwaffen besitzen sollte, die Reichweite dieser Waffen nicht bis zum Territorium der USA gehen würde. Israel wäre das nächstmögliche Ziel. Ein präemptiver US-Atomschlag zur Verteidigung Israels würde die Frage aufwerfen, worin die militärischen Vereinbarungen zwischen Tel Aviv und Washington eigentlich bestehen, ein Thema, über das die amerikanische Öffentlichkeit zu informieren weder die Bush-Administration noch frühere Regierungen bisher für angebracht gehalten haben.

 

1 Beim nuklearen Brennstoffzyklus werden primär drei Phasen unterschieden: Die Versorgung (front end) - die Nutzung (use) - die Entsorgung (back end). (Anmerkung des Übersetzers)


Die iranische Ölbörse - ein Casus belli?

 

von F. William Engdahl

 

 

In letzter Zeit fanden sich vor allem in Internet-Berichten beträchtliche Diskussionen darüber, dass die baldige Eröffnung der Teheraner Ölbörse, die im Laufe des März erwartet wird, vielleicht der wahre Grund für Washingtons Vorbereitungen eines Militärschlages gegen den Iran sein könnte. Indem man den Käufern anbiete, das Öl in andern Währungen als in US-Dollar zu handeln - so das Argument -, breche der US-Dollar, die finanzielle Säule des amerikanischen Imperiums, zusammen und damit auch die globale Hegemonie der Vereinigten Staaten. Dieses Argument, so überzeugend es auch scheinen mag, hat grundsätzliche Schwachstellen. Die einzige Währung, die den Dollar als bevorzugte Währung des Welt-Ölhandels möglicherweise gefährden könnte, ist natürlich der Euro.

 

Nehmen wir um des Argumentes willen an, dass China, Japan, Indien, Ost-Asien und die Länder der EU auf einmal bereit wären, Öl in Euro zu handeln, so wie es Saddam Hussein ab November 2000 mit dem irakischen Öl-für-Nahrungsmittel-Programm tat, dann würde der Handel in Form eines begrenzten Angebots von Euro auf den internationalen Finanzmärkten schon bald in einer Sackgasse enden. Die Grenze liegt hier bei der Europäischen Zentralbank EZB und dem Maastricht-Vertrag. Die EZB ist durch Maastricht verpflichtet, den Umlauf an Euro strikt zu begrenzen, die Disziplin bei der Staatsverschuldung durchzusetzen und die Neuverschuldung durch die Regierungen zu begrenzen. Solange dies bei der EZB so bleibt, besteht für die Rolle des Dollar keine ernsthafte Herausforderung. Aber die Sache ist noch komplexer. Die Rolle des Dollar als Währungsreserve für den Welthandel und die Zentralbanken ist grundsätzlich politischer Natur. Es ist eine politische Entscheidung der Japaner, den US-Dollar teilweise als Gegenleistung für den atomaren Verteidigungsschirm durch die USA zu unterstützen. Dasselbe gilt für Saudi-Arabien. Die Regierungen und Wirtschaftsführer der Europäischen Union sind so eng in ein Netz von Abhängigkeiten vom Dollar eingebunden, dass sie alles fürchten, was sich gegen Washington oder den Dollar richten könnte.

 

Der Mann, der Teheran bei der Einrichtung der Ölbörse als privater Berater diente, ist Chris Cook, ehemaliger Direktor der Londoner Ölbörse International Petroleum Exchange (IPE). In einer kürzlich in der «Asia Times» erschienenen Kolumne beschreibt Cook seine Rolle seit 2001: Er versuchte, die Behörden in Teheran davon zu überzeugen, dass eine lokale Ölbörse - die lokales Rohöl vom Persischen Golf handelt, den Iran und andere Opec-Staaten von der Manipulation des Ölpreises durch grosse Investmentbanken in New York und Europa befreien könnte, da diese Banken Finanzderivate und andere Mittel einsetzen, um immense Profite auf dem Papier zu machen. Wie Cook hervorhebt, «ist die Denomination der Ölverkäufe reine Transaktionsangelegenheit: was zählt, ist, in welchen Vermögenswerten (oder, im Falle der Vereinigten Staaten, in welchen Schulden) diese Einnahmen dann investiert werden.» Die Hintergründe, auf Grund derer Washington einen Angriff auf den Iran führen könnte oder nicht, sind grundsätzlicher. Die Ölbörse stellt in der gegenwärtigen Situation eine symbolische Bekundung von Irans Wunsch dar, weniger abhängig von einer US-dominierten Dollar-Welt zu sein, aber mehr nicht.

 

Zeit-Fragen Nr.7 vom 15.2.2006